VO EG 853/2004
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 Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die den einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) 852/2004 und 853/2004 entsprechen und von der zuständigen Behörde registriert - oder sofern dies erforderlich ist - zugelassen worden sind.

Welche Betriebe sind zulassungspflichtig?

  • alle selbst schlachtenden Metzger oder Direktvermarkter (Schweine, Rinder, Lämmer, Pferde, Farmwild, Geflügel, Kaninchen)
  • Wildverarbeitungsbetriebe
  • Einzelhandelsbetriebe, z.B. nicht selbst schlachtende Metzgereien oder Hofkäsereien, die an andere Einzelhandelsbetriebe mehr als 1/3 ihrer Herstellungsmenge an Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder in einem Umkreis von mehr als 100 km abgeben
  • Betriebe, die im eigenen Betrieb hergestellte tierische Lebensmittel an andere zugelassene Betriebe abgeben

Welche Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt es?

  • Gehegewildhalter, die ihr Farmwild im Gehege töten und an einem geeigneten Platz im Herkunftsbetrieb ausweiden
  • direkte Abgabe kleiner Mengen (bis 10.000 Stück/Jahr) von Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im (eigenen) landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen
  • Jäger, die kleine Mengen von Wild oder Wildfleisch direkt an den Endverbraucher oder an örtliche (Umkreis 100 km vom Erlegungs- oder Wohnort) Einzelhandelsunternehmen zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben
  • Abgabe von Primärprodukten wie Rohmilch, Milch-ab-Hof, Vorzugsmilch, Eier (ausgenommen Packstellen), Honig, Wild in der Decke, Fisch, soweit dieser über das Töten und Ausnehmen nicht weiter behandelt wurde

Wer stellt den Antrag?

Die Verantwortung für die rechtzeitige Antragstellung obliegt dem Betriebsinhaber.

Wer ab dem 01.01.2010 nicht über die erforderliche Zulassung verfügt, darf zulassungspflichtige Tätigkeiten wie z.B. die oben genannten nicht mehr ausüben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bearbeitung der Anträge einige Zeit in Anspruch nehmen kann, insbesondere für den Fall, dass bauliche Maßnahmen notwendig sind. Die Regierung von Schwaben rät daher zu einer baldigen Antragsstellung bis spätestens Anfang Juli 2008.

Wo wird der Antrag auf Zulassung gestellt?

Der Antrag ist schriftlich beim Landratsamt oder der kreisfreien Stadt einzureichen. Bei diesen können Antragsteller Einzelheiten zum Zulassungsverfahren erfahren. Inwieweit Ihr Betrieb der Zulassungspflicht unterliegt, erfahren Sie bei Ihrem zuständigen Veterinäramt. Das Landratsamt/die kreisfreie Stadt reicht die vollständigen Unterlagen nach Prüfung an die Regierung von Schwaben als Zulassungsbehörde weiter.

(dies war ein Auszug aus einem Bericht der Regierung von Schwaben)

 .........  und nun    >> zum kompletten Werk (853/2004)

Wildbretgewinnung nach neuem Lebensmittelrecht

 

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